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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge in Publikationen und digitalen Medien (Stand 08.2020)

Allgemein

Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen, redaktioneller Profile, Produkt News, Beilagen, Verlinkungen, Videoeinbindungen oder Bildergalerien eines Werbungstreibenden in einer Print Publikation und den korrespondierenden digitalen Medien der Print Publikation (z. B. Onlinemagazin, e-Magazin/e-Paper, Webseite, Blog, Newsletter, Social Media Kanäle) zum Zwecke der Verbreitung. Mit der Erteilung eines Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Messe Frankfurt Medien und Service GmbH (im Folgenden MFS) an. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die MFS hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1. Auftrag

(1) Bei Publikationen, die ausschließlich als Messepublikation zu bestimmten Veranstaltungen erscheinen, muss der Auftraggeber als Aussteller zur jeweiligen Veranstaltung gemeldet sein. Anzeigenaufträge von branchengleichen Nichtausstellern werden erst nach vorheriger Zustimmung des Veranstalters angenommen. Ein Anzeigenauftrag für branchenfremde Nichtaussteller bedarf der gesonderten Genehmigung der MFS.

(2) Für die Aufnahme von Anzeigenaufträgen an bestimmten Plätzen der Print Publikation/digitalen Medien wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, es ist ausdrücklich vereinbart, dass die Anzeige an bestimmten Plätzen der Print Publikation/digitalen Medien erscheinen soll. Platzierungsaufträge können nur berücksichtigt werden, wenn dies aus herstellungstechnischen Gründen möglich ist.

(3) Der Vertrag zwischen Auftraggeber und MFS kommt erst mit Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung der MFS beim Auftraggeber zustande. Nachträglich getroffene mündliche Absprachen und Änderungen zum Anzeigenauftrag werden erst durch ausdrückliche Bestätigung der MFS rechtsverbindlich.

(4) Bei Publikationen, die ausschließlich als Messepublikation zu bestimmten Veranstaltungen erscheinen, dürfen nur veranstaltungsbezogene Ausstellungsgüter in der Print Publikation und den digitalen Medien beworben werden.

(5) Die Angabe von Preisinformationen ist in Anzeigenaufträgen weder in der Print Publikation noch in den digitalen Medien zulässig.

2. Vom Auftraggeber zu übermittelnde Daten

(1) Die vom Auftraggeber im Rahmen der Auftragsabwicklung zur Verfügung zu stellenden Daten (wie z.B. Anzeigendaten, Texte, Logos, Bilddaten, Videodateien sowie sonstige Daten) müssen bei der MFS spätestens bis zu dem in den jeweiligen Mediadaten genannten Einsendeschluss eingehen. Sollte der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht fristgemäß zur Verfügung stellen, ist die MFS nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht mehr verpflichtet, den Vertrag zu erfüllen. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen/Daten fordert die MFS nach Prüfung unverzüglich Ersatz an. Die MFS gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen/Daten gegebenen Möglichkeiten. Ohne Vorlage eines farbverbindlichen Proofs kann keine Gewähr für die Farbwiedergabe des Anzeigenmotivs übernommen werden.

(2) Nach Erfüllung des Anzeigenauftrages erfolgt die Rückgabe der der MFS überlassenen Unterlagen nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers.

(3) Änderungen des ursprünglichen Anzeigenauftrags oder der bereits übermittelten Daten sind der MFS vom Auftraggeber rechtzeitig schriftlich mitzuteilen, um eine technische Umsetzung noch zu ermöglichen. Der durch die Änderungen entstehende Mehraufwand bei der MFS ist vom Auftraggeber zu tragen.

(4) Vorlagen zur Freigabe durch den Auftraggeber werden nur für von der MFS gestaltete Anzeigenaufträge und nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vorgelegt. Eine Vorlage erfolgt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber druckfertige Daten ohne Änderungswünsche zur Verfügung stellt oder seinen Anzeigenwortlaut aus der vorhergehenden Auflage unverändert beibehält. Erteilt der Auftraggeber seine schriftliche Freigabe nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist, so gilt die Genehmigung zum Druck/zur Veröffentlichung der Daten als erteilt.

(5) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit aller der MFS gegenüber gemachten Angaben und gelieferten Daten trägt der Auftraggeber die Verantwortung. Die Benutzung von Daten Dritter bedarf deren Zustimmung und gilt bei Auftragserteilung an die MFS als vom Auftraggeber eingeholt. Sollten durch die Ausführung seines Anzeigenauftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrechte verletzt werden, haftet allein der Auftraggeber. Dies gilt auch im Hinblick auf Rechte an Internet-Domains sowie an Inhalten und Gestaltungen von Homepages, Websites und gelieferten Videos. Der Auftraggeber stellt die MFS in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die der MFS durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen. Zudem wird der Auftraggeber die in diesem Zusammenhang bei der MFS selbst entstandenen Schäden ersetzen.

(6) Für sämtliche Anzeigenaufträge sind die bestehenden Vorgaben der MFS maßgeblich. Auch bei anders lautenden Aufträgen können nur die Daten übernommen werden, die von der MFS als gültig angegeben wurden.

3. Einstellung des Anzeigenauftrags wegen Rechtsverletzung

(1) Wird die MFS von einer möglichen Rechtsverletzung in den Daten des Auftraggebers und damit in seiner Darstellung in den Print- und digitalen Medien in Kenntnis gesetzt, kommt sie ihren entsprechenden Prüfpflichten nach. Wenn die MFS nach juristischer Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, kann sie alle betroffenen Anzeigenaufträge einstellen. Eine Preisreduzierung oder Kostenerstattung wird dadurch nicht begründet; Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die MFS durch eine gerichtliche Entscheidung von einer Rechtsverletzung in den Daten des Auftraggebers in Kenntnis gesetzt wird.

(2) Kommt ein Gericht nachfolgend zu einem anderen Ergebnis als die MFS im Rahmen ihrer Prüfpflicht oder wird eine gerichtliche Entscheidung bezüglich einer Rechtsverletzung des Auftraggebers durch eine spätere gerichtliche Entscheidung aufgehoben, so steht dem Auftraggeber gegenüber der MFS ebenfalls kein Anspruch auf Preisreduzierung, Kostenerstattung oder Schadensersatz zu.

4. Nachrichten von Nutzern

(1) Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, über die digitalen Medien Anfragen von Nutzern per E-Mail zu erhalten. Die MFS übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern verwendeten Daten, Informationen sowie Inhalte und schließt in diesem Zusammenhang jegliche Haftung aus.

5. Rücktritt

(1) Sollte der Auftraggeber bereits erteilte Anzeigenaufträge stornieren bzw. einschränken oder die technischen Formatvorgaben der MFS für die zu übermittelnden Daten nicht einhalten, ist die MFS berechtigt, ohne weiteren Nachweis des Schadens eine Bearbeitungsgebühr von bis zu 50 % der Auftragssumme wie folgt zu verlangen:

  • Stornierung bzw. Einschränkung von Anzeigenaufträgen bis 10 Tage vor dem in den gültigen Mediadaten genannten Anzeigenschluss: kostenfrei
  • Stornierungen bzw. Einschränkungen weniger als 10 Tage vor dem in den gültigen Mediadaten genannten Anzeigenschluss: 25 % der Auftragssumme
  • Stornierung bzw. Einschränkung von Anzeigenaufträgen nach dem in den gültigen Mediadaten genannten Anzeigenschluss: 50 % der Auftragssumme
  • Nichteinhaltung der technischen Vorgaben nach dem in den Mediadaten genannten offiziellen Druckunterlagenschluss: 50 % der Auftragssumme Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Bearbeitungsgebühr.

(2) Die MFS behält sich ein Rücktrittsrecht vom Anzeigenvertrag vor, falls die vom Auftraggeber übermittelten Daten wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach pflichtgemäßem Ermessen der MFS gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt, die Veröffentlichung für die MFS, deren Partnerverlage oder die Messe Frankfurt unzumutbar oder der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung für vorhergehende oder laufende Aufträge in Verzug ist. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die MFS berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenauftrags das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

(3) Die MFS kann ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, wenn die vom Auftraggeber übermittelten Daten Hinweise auf Produkte oder Leistungen beinhalten, die zu den Leistungsangeboten des Messe Frankfurt Konzerns und deren Partnerverlage in Konkurrenz stehen.

(4) Auch im Hinblick auf Beilagen-, Lesezeichen- und Video Aufträgen hat die MFS ein Rücktrittsrecht, wenn sie den Auftrag nach Vorlage eines Musters der Beilage/des Lesezeichens bzw. Zusendung der Videodatei nicht billigen kann. Dies gilt u.a. für Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Print Publikation erwecken oder Fremdanzeigen enthalten.

(5) Der Rücktritt von einer Bestellung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

6. Höhere Gewalt

(1) Beide Vertragsparteien werden von der Leistungsverpflichtung frei, soweit die Leistung infolge von höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse nicht möglich oder unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar ist. Höhere Gewalt ist ein von außen kommendes, unvorhersehbares, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. Ein Fall höherer Gewalt liegt insbesondere vor bei Naturkatastrophen (z.B. Erdbeben), Krieg, Terroristischen Angriffen, Epidemien, Pandemien, Reisebeschränkungen, behördlichen Anordnungen sowie Verboten/Untersagungen, Handelsblockaden, Embargos, Rohstoffmangel und fehlenden Transportmöglichkeiten. Als ähnliches Ereignis ist jeder Umstand anzusehen, der außerhalb des kontrollierbaren Einflussbereichs der Vertragsparteien liegt und auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbar oder vorhersehbar ist. Ein solches Ereignis liegt insbesondere bei Arbeitskampfmaßnahmen und bei sonstigen von der jeweiligen Vertragspartei nicht zu vertretenden Betriebsunterbrechungen oder -störungen vor.

(2) Kann die Leistung auf Grund höherer Gewalt oder ähnlicher Ereignisse nicht erbracht werden, so trägt jede Vertragspartei ihre bis dahin entstandenen Kosten selbst. Ansprüche der Vertragsparteien auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, insbesondere Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns, sind ausgeschlossen, soweit die Nichterfüllung auf höherer Gewalt oder ähnlichen Ereignissen beruht. Die MFS wird dem Auftraggeber bereits an MFS gezahlte Beträge erstatten.

7. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die jeweiligen Preise ergeben sich aus den von der MFS oder dem jeweiligen Partnerverlag übermittelten gültigen Mediadaten. Kosten für herzustellende Druckunterlagen/Daten sind im Anzeigenpreis nicht enthalten und werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer.

(3) Die Rechnung ist sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug zahlbar. Die MFS behält sich ein Recht auf Vorkasse ausdrücklich vor. Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer ausschließlich auf eines der auf der Rechnung genannten Konten der MFS einzuzahlen. Nachlässe auf vorzeitige Zahlungen werden nicht gewährt. Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach ihrem Empfang schriftlich geltend gemacht werden.

(4) Für die Rechnungslegung erforderliche Angaben wie Leistungsempfänger, Rechnungsanschrift, Umsatzsteuer-ID, Bestellnummer etc. sind vom Auftraggeber bei Auftragserteilung mitzuteilen. Sollten Änderungen wegen fehlender oder falscher Angaben erforderlich werden, wird die MFS dem Auftraggeber eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 50 EUR in Rechnung stellen.

(5) Die MFS liefert nach Erscheinen auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung der MFS über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

(6) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber der MFS aufrechnen. Dies gilt auch im kaufmännischen Verkehr. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten finden die §§ 273, 320 BGB, 369 HGB keine Anwendung.

8. Gewährleistung

(1) Offensichtliche Mängel sind der MFS innerhalb von 30 Tagen, bei Vollkaufleuten unverzüglich, nach Erscheinen schriftlich anzuzeigen. Später eingehende Mängelrügen werden von der MFS nicht berücksichtigt; der Anzeigenauftrag gilt dann als genehmigt.

(2) Für den Fall, dass die bestellten Leistungen in den Print Publikationen ganz bzw. teilweise nicht oder in inhaltlich veränderter Form (abweichend zu den übermittelten Daten des Auftraggebers) erschienen sind, steht dem Auftraggeber kein Recht auf Nacherfüllung, insbesondere nicht auf Neudruck, Einfügung oder Versendung von Berichtigungsnachträgen zu. Bei kostenpflichtigen Veröffentlichungen in den Print Publikationen hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Minderung des Rechnungsbetrages.

(3) Bei berechtigten Beanstandungen in den digitalen Medien kann der Auftraggeber unter Ausschluss anderer Ansprüche Nacherfüllung von der MFS verlangen. In den Fällen verzögerter, unterlassener oder misslungener Nacherfüllung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Minderung fordern.

9. Haftung

(1) Die MFS haftet nicht für einfach fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es werden wesentliche Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist (Verletzung von Kardinalpflichten).

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten haftet die MFS nur für vertragstypische und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbare Schäden. Sie haftet in diesem Fall nicht für mittelbare Folgeschäden.

(3) Die Haftung der MFS ist der Höhe nach auf das für den betreffenden Anzeigenauftrag zu zahlende Entgelt begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden, wenn sich die Haftung zwingend aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, wenn es sich um eine Garantieerklärung oder um einen Fall arglistigen Verschweigens eines Mangels handelt sowie im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(5) Eine Verschiebung des Erscheinungstermins der jeweiligen Print Publikation berechtigt den Auftraggeber nicht zu Schadensersatzansprüchen. Auch für einen kurzfristigen Ausfall des Systems aufgrund technischer Notwendigkeit bei Veröffentlichungen in digitalen Medien ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen.

10. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln oder Schadensersatz verjähren innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen gem. Ziffer 9 Abs. 4.

11. Werbungsmittler

Nur auf klassische Anzeigenschaltungen und Beilagen wird Werbungsmittlern eine Mittlervergütung gewährt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Deutsches Recht

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, sofern es sich um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliche Sondervermögen handelt, ausdrücklich Frankfurt am Main als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche bzw. Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Gleiches gilt, wenn eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(2) Ersatzweise gilt der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne des § 29 Zivilprozessordnung als vereinbart, der sich aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt.

(3) Der Gerichtsstand Frankfurt am Main gilt auch für das streitige Mahnverfahren. Sobald das Mahnverfahren in das streitige Verfahren übergeht und von Amts wegen eine Abgabe an das sachlich zuständige Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Schuldners erfolgt, ist Antrag auf Weiterverweisung an das sachlich zuständige Gericht in Frankfurt am Main zu stellen.

(4) Darüber hinaus ist jeder Vertragspartner berechtigt, den anderen an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere wirksame Bestimmungen zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen entsprechen.

(6) Für die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aller übrigen Bedingungen sind der deutsche Text und das deutsche Recht maßgebend.
Messe Frankfurt Medien und Service GmbH
Publishing Services, Ludwig-Erhard-Anlage 1, 60327 Frankfurt am Main
Geschäftsführung: Martina Bergmann, Klaus Reinke
Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 24 768

Datenschutzhinweise

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